Orts­kräf­te – mi­li­tä­ri­sche Dienst­stel­len der Bun­des­wehr in einem an­de­ren Na­tostaat

Orts­kräf­te im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG sind Per­so­nen, die nicht von einer Dienst­stel­le im In­land ent­sandt, son­dern von einer Aus­lands­dienst­stel­le an Ort und Stel­le ein­ge­stellt wor­den sind. Für die Abgrenzung kommt es auf die Staatsangehörigkeit nicht an. Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, deutschen Ortskräften das aktive Wahlrecht zu den Personalräten bei den Auslandsdienststellen des Bundes zu gewähren, hat der Gesetzgeber ausdrücklich verworfen (vgl. BT-Drucks 7/1373 S. 7 zu § 84).

Für die Abgrenzung des Personenkreises bei militärischen Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat ist auf Art. I Abs. 1 Buchst. b des Nato-Truppenstatuts (NTS) einerseits und Art. IX Abs. 4 NTS andererseits abzustellen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen die Unterschiede zwischen den in Art. I Abs. 1 Buchst. b NTS genannten Zivilbediensteten zu den in Art. IX Abs. 4 NTS genannten zivilen Arbeitnehmern allein darin, dass die zuerst Genannten die Truppe einer Vertragspartei begleiten, während die zivilen Arbeitnehmer im Sinne von Art. IX Abs. 4 NTS im Aufnahmestaat „requiriert“ werden, um den örtlichen Bedarf der Truppe an zivilen Arbeitskräften zu decken. Jede bei der Truppe beschäftigte Zivilperson kann entweder nur zu den die Truppe begleitenden Zivilpersonen oder nur zu den örtlichen Arbeitskräften im Sinne von Art. IX Abs. 4 NTS gehören. Der Entsendestaat hat die Befugnis, zu bestimmen, wer zu dem die Truppe begleitenden Zivilpersonal gehört. Mit dieser Entscheidung ist gleichzeitig festgelegt, dass die Person nicht zu den örtlichen Arbeitskräften gehört. Zu den bei der Truppe Beschäftigten und diese begleitenden Zivilpersonen gehören nicht nur Personen, die bei der Truppe schon beschäftigt waren, als diese in den Aufnahmestaat entsandt wurde. Solche Personen können vielmehr auch nach der Entsendung neu eingestellt werden ...

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