OLG Schleswig: Verfahrenskostenhilfe umfasst immer auch die Verfahrensdifferenzgebühr

Zwischen den Parteien war ein (isoliertes) Sorgerechtsverfahren betreffend ihre zwei Kinder anhängig. Im Verhandlungstermin wurde – wie das so häufig der Fall ist – vor allem auch der Umgang des Antragsgegners zu diesen Kindern geregelt, insbesondere auch der Umgang zu einem dritten, ebenfalls bei der Antragstellerin lebenden Kind. Das Sorgerecht für dieses Kind war nicht einmal verfahrensgegenständlich gewesen. Die Parteien verglichen sich dann auch über diesen Umgang, also über einen Sachverhalt, der bis dahin nicht verfahrensgegenständlich war. Das Amtsgericht gewährte den Parteien dann „Verfahrenskostenhilfe auch für den Vergleichsschluss zu den bisherigen Bedingungen“. Es widersetzte sich anschließend allerdings der Festsetzung einer Verfahrensdifferenzgebühr. Das hielt das OLG Schleswig für falsch ...Zum vollständigen Artikel


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