OLG Hamburg: Umfangreiche Prüf- und Handlungspflichten für Sharehoster bestätigt

Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 erneut ein Urteil zur Störerhaftung von Sharehostern wegen rechtswidriger Inhalte verkündet (5 U 87/09). Auch wenn das OLG Hamburg nach wie vor von einer Störerhaftung ausgeht, rückt das Gericht von der Ansicht ab, dass es sich bei Sharehostern um von der Rechtsordnung nicht gebilligte Geschäftsmodelle handeln würde. Insbesondere für Cloud-Anbieter ist die Entscheidung von erheblicher Relevanz.

Beklagte war in diesem Rechtsstreit der populäre und in der Schweiz beheimatete Sharehoster "Rapidshare". Das OLG Hamburg bleibt in der Entscheidung seiner Linie treu und legt die Prüf- und Handlungspflichten eines Sharehosters und die hiermit einhergehende Störerhaftung im Gegensatz zum OLG Düsseldorf (Urteil v. 06.07.2010 - 1-20 U 8/10) relativ weit aus. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des LG Hamburg (Urteil v. 12.06.2009 - 310 O 93/08), wonach Rapidshare grundsätzlich für über den Dienst verwirklichte Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haftbar gemacht werden kann. Dennoch ist das Urteil zumindest teilweise ein Erfolg für Rapidshare und vergleichbare Anbieter, da das OLG Hamburg Sharehosting nicht mehr als grundsätzlich von der Rechtsordnung missbilligtes Geschäftsmodell ansieht.

Das OLG Hamburg bekräftigt seine Auffassung, dass ein Anbieter von Online-Speicherplatz im Rahmen der Störerhaftung grundsätzlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das sei insbesondere der Fall, wenn das "Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht". Allerdings rückt das OLG Hamburg in seiner Entscheidung von bisher vertretenen Grundsätzen ab ...

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