Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kommission darf den Mitgliedsstaaten keine Obergrenze für Treibhausgasemissionen vorschreiben. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die Rechtsmittel der Kommission gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, mit denen ihre Entscheidungen für nichtig erklärt wurden, zurückgewiesen.

Mit einer Richtlinie aus dem Jahr 2003 wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeführt, um den Einfluss von Treibhausgasemissionen auf das Klima zu verringern. Nach der Richtlinie stellten die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf, aus dem hervorging, wie viele Zertifikate sie insgesamt für diesen Zeitraum zuzuteilen beabsichtigten und wie sie die Zertifikate zuzuteilen gedachten. Solche Pläne waren auf objektive und transparente Kriterien zu stützen, einschließlich der in der Richtlinie genannten Kriterien, wobei die Bemerkungen der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen waren. Die Pläne mussten veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Kommission konnte den NZP oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den Kriterien der Richtlinie unvereinbar war. Nur dann, wenn die Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert worden waren, konnte der Mitgliedstaat über die Gesamtzahl der Zertifikate entscheiden, die er für diesen Zeitraum zuteilte, und das Verfahren für die Zuteilung dieser Zertifikate an die Betreiber der einzelnen Anlagen einleiten.

2006 übermittelten Polen und Estland der Kommission ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008 bis 2012 ...

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