LG Bonn: Unzulässige Werbeanrufe der Telekom - Zum wirksamen Einverständnis von Kunden

LG Bonn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 11 O 49/11§ 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass Werbeanrufe der Telekom (z.B. für Telekommunikations-Dienstleistungsverträge oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen) unzulässig sind, wenn die Telekom keine wirksame Einverständniserklärung des angerufenen Kunden vorweisen kann. Dafür sei die Telekom auch beweisbelastet. Vorliegend hatte die Telekom behauptet, einige Kunden hätten ihre Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt, konnte allerdings zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht einmal die Teilnahme der benannten Kunden an dem Spiel belegen. In anderen aufgeführten Fällen von unerwünschten Telefonanrufen urteilte das Gericht, dass ein bereits vorgesetztes Häkchen zur Einwilligung in Werbeanrufe in einem Vertrag unter der Rubrik “Vertragspartner / All­gemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung“ nicht ausreiche, da die Einwilligung für Werbung immer gesondert zu erteilen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 1. Kammer für Handetssachen des Landgerichts Bonn im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 20.12.2011 durch … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für je­den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­geldes bis zu 250.000,00 €; ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführer, zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unaufgefordert und ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen bzw. anrufen zu lassen, um für Telekommunikationsdienst­leistungsverträge und/oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen zu werben;

und/oder

b) im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unaufgefordert anzurufen bzw ...

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