Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen einer Facebook-Äußerung für ausnahmsweise zulässig erklärt. Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einem Kunden (einem Mobilfunkunternehmen, abgekürzt X) eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine abwertende Äußerung eingestellt hatte. Wörtlich schrieb sie: „Boah kotzen die mich an von X, da sperren sie mir einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat. Und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner. Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter.“ Der BayVGH bescheinigte der Klage gegen die Zulassung der Kündigung hinreichende Erfolgsaussicht ...

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