GEMA-Gebühren für Musik in der Praxis?

Wer in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist im Normalfall automatisch Kunde der GEMA, unabhängig davon ob es sich bei diesen Kunden um Radio- oder Fernsehsender, Kinos, Veranstaltern von öffentlichen Musikdarbietungen o.ä, handelt.

Bisher wurden auch Leistungserbringer des Gesundheitswesens von der GEMA zur Kasse gebeten, sofern sie ihren Patienten die Wartezeit mit der Wiedergabe von Musikstücken verkürzten.

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 (C-135/10) soll dies nun der Vergangenheit angehören.

Der Hintergrund:

Die Gebührenpflicht für die öffentliche Wiedergabe begründet sich in Deutschland aus dem Urheberrechtsgesetz, nach welchem dem Urheber die ausschließlichen Rechte an seinem Werk zustehen, unter anderem auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

In § 15 Abs. 3 UrhG wird die öffentliche Wiedergabe wie folgt definiert:

„Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Dieses Recht kann der Künstler gegen eine entsprechende Vergütung auch Dritten einräumen. Um die Wahrnehmung seiner Interessen des Künstlers praktikabel auszugestalten vertritt die GEMA als Verwertungsgesellschaft dessen Rechte und zieht dazu Gebühren unter anderem von den Nutzern, die Werke öffentlich zugänglich machen.

Da den Urhebern von Werkstücken das Recht auf eine angemessene Vergütung mittels Unionsrecht auch in allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten eingeräumt werden muss, existieren auch außerhalb Deutschlands entsprechende Verwertungsgesellschaften der einzelnen Länder, wie beispielsweise die italienische SCF ...

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