Die Preisangabenverordnung und der Set-Preis

Die Preisangabenverordnung, an die sich jeder gewerbliche Onlinehändler halten muss, sieht vor, dass die Händler zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises verpflichtet sind. Dies gilt für Ware in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche.

Ausnahmen sieht lediglich § 9 PangV vor, wonach von dieser Verpflichtung abgewichen werden kann, wenn es sich beispielsweise um Waren handelt, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen. Ebenso sind z.B. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm von der Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ausgenommen. Auch kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen oder Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind, bedürfen keiner Grundpreisangabe.

Zu der letzten Voraussetzung hatte das Landgericht Hamburg (23.12.2010, Az.: 416 O 179/10) entschieden. Im dortigen Fall hatte eine Händler zwei „Taubenabwehr Edelstahlspitzen Pico Plast 4-r“ nebst zwei Kartuschen Spezialkleber im Set verkauft und für den Kleber keine Grundpreisangabe gemacht, da er der Ansicht war, dieses Set falle unter den Ausnahmetatbestand des § 9 PangV. Schließlich seien die zwei Kartuschen sowie die Edelstahlspitzen verschiedenartige Erzeugnisse, die nicht miteinander vermischt seien.

Das LG Hamburg sah dies anders, da es diese Ausnahmevorschrift in dem Fall für nicht anwendbar hielt:

Es handelte sich nach Ansicht der Gerichts gerade nicht um Waren, die verschiedene Erzeugnisse enthalten, da der Wortlaut des Angebots nicht darauf schließen ließ, dass es sich um ein Set aus Edelstahlspitzen und Kartuschen handelte. Außerdem habe der Spezialkleber im Verhältnis zu den angebotenen Edelstahlspitzen eine absolut untergeordnete Bedeutung ...

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