Der EuGH beim Zahnarzt oder die Grenzen der Urheberrechtsabgabe

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15 März 2012 in der Rechtssache C-135/10 Società Consortile Fonografici (SCF) gegen den Zahnarzt Marco Del Corso nochmal klargestellt wann eine öffentliche Widergabe von Tonträgern vorliegt und damit die auch hierzulande derzeit gängige Praxis teilweise in Frage gestellt.

Die SCF ist die Beauftragte für die Verwaltung, den Einzug und die Aufteilung der Gebühren der ihr angehörenden Tonträgerhersteller. In Deutschland nimmt diese Aufgabe die GEMA https://www.gema.de/ wahr.

Ausgangspunkt ist, dass Urheber und Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen. Und genau diese Vergütung wollte die SCF von dem Zahnarzt Herrn Del Corso haben, weil er in seiner Zahnarztpraxis mittels seines Radiogeräts „geschützte Tonträger wiedergegeben habe“. Sprich er hat in seiner Praxis ein Radio dudeln lassen. Und das mit voller Absicht.

Dies stelle nach Ansicht der SCF eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar und die SCF forderte daher den den Urhebern bzw. den Tonträgerherstellern zustehenden Anteil ein. Zu Unrecht wie der EuGH urteilte. Zwar hat der Zahnarzt „in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens“ seine Gäste mit Radiomusik beschallt und damit das erste Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Widergabe verwirklich. Das Ganze sei aber nicht öffentlich gewesen. Denn öffentlich sei die „Zugänglichmachung eines Werkes …in geeigneter Weise für Personen allgemein, also nicht auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören“. Das deutsche Urhebergesetz formuliert dies in §15 http://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html etwas griffiger:

Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist ...

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