Bundestag verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit

Der Entwurf des verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) sieht vor, dass Medienangehörige zukünftig bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt (§ 353b StGB) werden können. Außerdem sollen Beschlagnahmen nur noch dann zulässig sein, wenn gegen den Journalisten der dringende Verdacht auf eine Mittäterschaft besteht.

Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf das „Cicero-Urteil“ vom 27.02.2007 (BVerfG, 1 BvR 538/06). Die Karlsruher Richter entschieden, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen ...

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