Bundesrat billigt verpflichtende Button-Lösung für E-Commerce-Anbieter

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (ursprünglicher Titel: Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr) gebilligt. Kern des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Einfügung neuer Absätze in den § 312 g BGB ...

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