BSG: Vergleichsweise höchstrichterlich, höchstritterlich……….

In diesem hier vorweg berichtetem und beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Revisionsverfahren haben die Beteiligten auf Vorschlag des BSG einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen.

[Der uns hier anders als bei manchen anderen Bundesgerichten auch inhaltlich netter- und danke(!!)nswerterweise und höchstritterlich und -richterlich mitgeteilt wird - neiiin, üüüüch kucke jetzt kein bestimmtes Bundesgericht an, bei dem man das leiiiider nicht gewöhnt ist, aber würde man dort ebenso verwöhnt, es ebenso geniessend zu schätzen wüüüüüsste ]

Einen Vergleich geschlossen, weil das BSG öffentlich Folgendes erklärt hatte:

Die als “Vereinigte Rittergutsbetriebe K. GbR” aufgetretene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war schon während des von ihr gegen an sie gerichtete Verwaltungsakte betriebenen Klageverfahrens, in dem sie anfangs (teil-) rechtsfähig und beteiligtenfähig war, durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen mit dem 30.6.2005 erloschen (nichtexistent geworden). Denn eine “EIN-Mann-GbR” gibt es im deutschen Recht nicht.

Damit war ihre Beteiligtenstellung als Prozessrechtssubjekt erloschen und ihre Klage deshalb unzulässig geworden. Zwar war sie (nur) für ihre Berufung gegen den vom SG ungeachtet ihrer Nichtexistenz gegen sie erlassenen, in der Sache entscheidenden Gerichtsbescheid beteiligtenfähig. Ihre Berufung, mit der sie ihre Klagen allein auf die nur gegen den Freiherrn von L. gerichteten Verwaltungsakte in dem nach ihrem Erlöschen ergangenen Bescheid vom 13.6 ...

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