BSG: Lektion für Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Sachen “Naturphilosophische Verursachungsbeziehungen”

In diesem beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Verfahren um den Unfall des Motorradfahrers hat das BSG die Revision der beklagten Unfallkasse zurückgewiesen, weil der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Er hatte zur Unfallzeit bei einer objektiv bestehenden gemeinen Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII die erforderliche Hilfe geleistet und wesentlich dadurch das Unfallereignis und eine Gesundheitsbeeinträchtigung (einen Gesundheitserstschaden) erlitten. Er hatte die Autobahn betreten, um eine Stützradführungshülse (ein 30 cm langes Metallrohr) zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Der Tatbestand der versicherten Tätigkeit der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII ist nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323c StGB mit Strafe bedroht ist, wenn auch jede von § 323c StGB gebotene Hilfeleistung unfallversichert ist. Der unfallversicherungsrechtliche Tatbestand setzt aber, anders als § 323c StGB, nicht voraus, dass die erforderliche Hilfeleistung dem Helfenden zumutbar und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich war. Auch die Verrichtung einer nach § 323c StGB nicht gebotenen erforderlichen Hilfeleistung erfüllt, falls objektiv eine gemeine Gefahr vorliegt, grundsätzlich den Tatbestand des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII.

Die Tatbestandsvoraussetzung der gemeinen Gefahr ist (nur) erfüllt, wenn konkret nach der Art der Umstände wahrscheinlich ist, dass bei einem ungehinderten Ablauf der Ereignisse ein Schaden für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder für eine Vielzahl von Sachen mit (mindestens insgesamt) hohem Wert eintreten wird. Dies war hier für die Personen der Fall, die die Autobahn auf diesem Abschnitt befuhren ...

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