Bessere Züge per Gesetz

Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) soll geändert werden. Bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ließ Verkehrsminister Ramsauer verkünden, dass die Gesetzesänderung für bessere Züge sorgen und den Herstellungsprozess beschleunigen werde. In der Sache ging es darum, die Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ob sich allerdings durch diese Gesetzesänderung die aufwendigen Entwicklungs- und Zulassungsprozeduren tatsächlich beschleunigen lassen, erscheint fraglich und muss sich erst noch zeigen.

Der Entwurf wurde im August 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet und hat das Gesetzgebungsverfahren zügig durchlaufen. Der Inhalt des Entwurfs blieb auch sehr überschaubar: Bundesrat und der Verkehrsausschuss im Bundestag hatten geringfügige Änderungsvorschläge. Am 01.03.2012 wurde der Entwurf der Gesetzesänderung in der modifizierten Fassung einstimmig im Bundestag angenommen.

Eine wichtige Änderung betrifft die bisher in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) geregelte Generalklausel, dass Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge den Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung genügen müssen. Diese wird in modifizierter Form in § 4 Abs. 1 des Allgemeine Eisenbahngesetzes (AEG) übernommen. Nunmehr müssen Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge

„den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit

1. an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und

2. an den Betrieb

genügen.“

Diese Anforderungen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 EBO als erfüllt, wenn die Anlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften der EBO entsprechen. Soweit diese keine Vorschriften enthalten, gelten die anerkannten Regeln der Technik. Von denen darf abgewichen werden, wenn mindestens die gleiche Sicherheit nachgewiesen ist.

Die Forderung, die technischen Sicherheitsanforderungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzuhalten, klingt banal und sinnvoll ...

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