Auslieferung ist keine Ausreise

Der Be­griff der Aus­rei­se in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG er­fasst nicht staat­lich er­zwun­ge­ne bzw. ver­an­lass­te Aus­rei­sen (hier durch Aus­lie­fe­rung).

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Außerdem erlischt der Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Der in beiden Regelungen enthaltene Begriff der Ausreise kann nicht unterschiedlich, sondern nur einheitlich ausgelegt werden. Beide Regelungen hängen eng miteinander zusammen. Die Nummer 6 bezieht sich auf Ausreisen, bei denen der Zweck, sich im Ausland aufzuhalten, seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Die Nummer 7 ergänzt diese Regelung und erfasst grundsätzlich alle Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund.

Dem Aufenthaltsrecht liegt kein einheitlicher, weiter Ausreisebegriff zugrunde. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz an anderer Stelle durchaus einen weiten Begriff verwendet, der sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst (vgl. etwa § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 25 Abs. 3 und 5 sowie § 58 Abs. 3 AufenthG). Andererseits setzt aber beispielsweise das Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG voraus, dass die Ausreise freiwillig erfolgt ist. Insofern ist der Begriff der Ausreise aus dem jeweiligen Regelungszusammenhang der einschlägigen Vorschrift heraus auszulegen. Dies bedeutet für die Auslegung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG, dass der dort jeweils verwendete Begriff der Ausreise grundsätzlich alle Ausreisen mit Ausnahme der staatlich veranlassten erfasst.

Sinn und Zweck der Erlöschensregelungen in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG ist es, Rechtsklarheit zu schaffen, ob ein Ausländer, der für längere Zeit ausreist, seinen Aufenthaltstitel weiter besitzt oder nicht ...

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