Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen Verfahrensdauer durchzusetzen.

Anlass für diese Entscheidungen des EuGH waren beim italienischen Corte suprema di cassazione und der Commissione tributaria centrale anhängige Verfahren: Um die Dauer der Verfahren in Steuersachen zu verkürzen und auf diese Weise den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren, erließ Italien im Jahr 2010 eine Vorschrift, wonach Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift seit mehr als zehn Jahren anhängig sind und in denen die staatliche Finanzverwaltung in den beiden ersten Rechtszügen unterlegen ist, ohne Prüfung der Klage eingestellt werden.

Im Einzelnen werden die bei der Commissione tributaria centrale (Zentrale Finanzkommission, Italien) anhängigen Verfahren automatisch eingestellt, die bei der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) anhängigen Verfahren können gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts und Verzicht auf eine etwaige Entschädigung eingestellt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist mit zwei Vorabentscheidungsersuchen befasst worden, von denen das eine danach fragt, ob das Unionsrecht der Anwendung einer solchen Vorschrift auf dem Gebiet der direkten Besteuerung entgegensteht, und das andere die Vereinbarkeit einer solchen Vorschrift mit den unionsrechtlichen Bestimmungen über die Mehrwertsteuer betrifft ...

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