Abmahnung durch Abmahnungsgegner problematisch. Vom Sinn und Unsinn so genannter Disclaimer

Auf Webseiten liest man oft im Impressum oder an geeigneter anderer Stelle Formulierungen wie z.B.
"Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen."
Das hatte auch ein Personalvermittler in seinem Internetauftritt stehen. Als er jedoch einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten erblickte, hielt er sich nicht an seine eigenen Regelungen, sondern beauftragte einen Anwalt, der dann das Konkurrenzunternehmen kostenpflichtig abmahnte. Dieses Unternehmen gab dann zwar die gewünschte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Kosten für den Anwalt zu übernehmen. Der Personalvermittler zog vor Gericht - und unterlag jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das Gericht entschied sehr weise:
"Zwar stellt § 12 Abs. 1 UWG nicht nur klar, dass der [...] Mitbewerber grundsätzlich nicht nur sofort abmahnen kann, sondern auch abmahnen soll, um ein gerichtliches Verfahren möglichst zu vermeiden. Ein kleines Unternehmen, das über keine eigene Rechtsabteilung verfügt, kann die Abmahnung auch grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt aussprechen lassen ...
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