Wegen Fristversäumnis: Bürgerbegehren scheitert beim Hess. VGH gegen Rhön-Klinikums-Beteiligung an HSK

Das Bürgerbegehren gegen die Veräußerung von Geschäftsanteilen der Unternehmensgruppe der Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) in Wiesbaden ist gescheitert. Auf Beschwerde des Magistrats der Landeshauptstadt hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom gestrigen 28.3.2012 eine von einem Initiator des Bürgerbegehrens erwirkte einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Der Magistrat kann nunmehr eine von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2012 beschlossene Übertragung von 49 Prozent der städtischen Geschäftsanteile an der bisher rein kommunal betriebenen HKS-Gruppe an die RHÖN KLINIKUM AG vollziehen.

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 16. Juni 2011 den Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Bieterverfahrens geeignete Investoren für eine wirtschaftliche Beteiligung an der hoch verschuldeten HSK-Gruppe zu ermitteln, um durch Beteiligung eines „strategischen Partners“ die städtischen Finanzen zu entlasten. Die Stadtverordneten hatten sich damals die endgültige Entscheidung, ob und an wen Geschäftsanteile der HSK-Gruppe abgegeben werden sollen, vorbehalten.

Am 17. November 2011 befasste sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit der Angelegenheit und lehnte einen Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN ab, den Magistrat aufzufordern, „auf die (Teil-) Privatisierung der HSK zu verzichten“. Der abgelehnte Antrag war auf die am 8 ...

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