Vorrang der Hilfsorganisationen bei der Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen verfassungswidrig?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine sog. Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I) zu entscheiden.

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorrang der Hilfsorganisationen bei der Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen. Mit der bodengebundenen Durchführung von Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport beauftragt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung nach Art. 13 Abs. 1 BayRDG das Bayerische Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, den Malteser-Hilfsdienst, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder vergleichbare Hilfsorganisationen. Diese können sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft bedienen, sofern sämtliche Anteile von der Hilfsorganisation gehalten werden (Art. 13 Abs. 4 Satz 3 BayRDG). Nur soweit die Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind, kommt die Heranziehung anderer Rettungsdienstunternehmen in Betracht (Art. 13 Abs. 2 BayRDG).

Die Antragstellerin, ein privates Rettungsdienstunternehmen, macht im Wesentlichen geltend, durch Art ...

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