Tag 3 vor dem Supreme Court: Die Pferdefüße des Solidarsystems

Von NORA MARKARD

Mit der heutigen Doppelsitzung endete das Verhandlungsmarathon um die Gesundheitsreform vor dem US Supreme Court. Am Montag war erörtert worden, ob der Supreme Court die Sache überhaupt entscheiden darf, bevor die ersten Bußgelder für die Missachtung der Versicherungspflicht fällig werden. Am Dienstag ging es dann um die Versicherungspflicht selbst, genauer um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Gestern nun stellte sich am Vormittag die Frage, welche Folgen eine Verfassungswidrigkeit der individual mandate provision für den Rest des Gesetzes haben würde.

Take the bitter with the sweet

In erster Instanz hatte der District Court für North Florida befunden, das gesamte Gesetz müsse fallen; der 11th Circuit Court of Appeal dagegen hielt die Versicherungspflicht allein für vom Gesetz abtrennbar. Keine der Parteien teilt diese Ansicht; der Supreme Court hat daher mit dem Washingtoner Rechtsanwalt H. Bartow Farr III wiederum einen amicus curiae benannt, der die Position des 11th Circuit vortrug und für die Abtrennbarkeit der individual mandate provision argumentierte.

Die Bundesregierung hatte bereits in der gestrigen Verhandlung deutlich gemacht, dass für sie die Versicherungspflicht eng mit zwei anderen, deutlich beliebteren Regelungen zusammenhängt: der guaranteed issue provision, nach der Versicherungen niemanden wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen, und der community rating provision, nach der die Versicherungsprämien nicht nach dem individuellen, sondern nach dem (lokalen) Durchschnittsrisiko zu berechnen sind. Dies entspricht auch den Feststellungen des Congress. Solicitor General Verrilli hatte auf die Erfahrungen in New Jersey hingewiesen, wo dies ohne eine komplementäre Versicherungspflicht eingeführt worden war: Die Prämien seien aufs Doppelte oder Dreifache angestiegen, die Versichertenzahl von 180.000 auf 80.000 gesunken ...

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