Rasch unterliegt mangels eindeutiger IP-Adresse vor dem LG Frankfurt

Abmahnungen aktuell, Urheberrecht

Die Kollegen GGR Rechtsanwälte weisen auf ein aktuelles am 9. Februar 2012 ergangene Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-03 O 394/11) hin, welches gegen die Rechtsanwälte Rasch in einem sog. Filesharingfall ergangen ist.

Mit diesem Urteil wurde eine einstweilige Verfügung wegen des angeblichen öffentlichen Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke aufgehoben, weil die Kanzlei Rasch den notwendigen Verfügungsanspruch aus § 97 UrhG und die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft gemacht habe, weil erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der entsprechenden IP-Daten bestanden.

Hintergrund der Entscheidung des Landgericht Frankfurt war die Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten. Auf die Auskünfte des Providers Telefonica und der Subproviderin 1&1 Internet AG ergaben sich unterschiedliche Personen als Benutzer des in Rede stehenden Anschlusses. Dies kam dadurch zustande, dass die Einwahldaten mit sog. Benutzerkennungen versehen waren. Die erste Auskunft gab dabei an, dass die in Rede stehende IP-Adresse der Benutzerkennung des sieben jährigen Sohnes zugewiesen sei. Die zweite Auskunft ergab dann, dass die Benutzerkennung ausweislich der Vertragsdaten dem Beklagten zugewiesen gewesen sei ...

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