PKH und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Wählt sich der Beteiligte einen Rechtanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks aus, so findet das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO keine Anwendung. Wird im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein solcher Rechtsanwalts beigeordnet, so kann das nicht mit der Maßgabe geschehen, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wären.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem vom Sozialgericht Heilbronn Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren über die Gewährung von Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen getrennt von ihm lebenden Kindern bewilligt worden ist. Gleichzeitig ist ihm eine Rechtsanwältin, die ihren Kanzleisitz in K ...

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