Netzpolitischer Review 2/2012

Der netzpolitische Review 2/2012 berücksichtigt die netzpolitische Diskussion ab dem 21. Februar 2012. Folgende Themen bestimmten die netzpolitische Diskussion im WWW:

Two-Strikes

Ein sog. Three-Strikes-Modell zum Vorgehen gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer wird aktuell in Frankreich praktiziert. Dabei erhält die unabhängige Behörde HADOPI von den Rechteinhabern Listen mit IP-Adressen von vermeintlichen Rechtsverletzern. Kommt es innerhalb eines halben Jahres zu drei Verstößen, kann dem Nutzer, nach zweifacher Verwarnung, der Anschluss gesperrt werden. Ähnliche Ansätze werden auch in anderen EU-Staaten diskutiert. Eine von Prof. Dr. Schwartmann im Auftrag des BMWi durchgeführte Studie zu Warnhinweismodellen hält ein mittlerweile als „Two-Strikes“ bezeichnetes Modell für europa- und verfassungsrechtlich zulässig. Bei dem Warnhinweismodell soll auf die dritte Stufe, das Sperren des Anschlusses verzichtet werden. Kritisch dazu äußerte sich der Digitale Gesellschaft e.V. in einem Beipackzettel. Auch das im Auftrag des Branchenverbandes eco erstellte Gutachten von Prof. Dr. Hoeren hält „Two-Strikes“ für problematisch. Auf dem „Wirtschaftsdialog“, einem Treffen von Inhalteanbietern und Providern im BMWi, sprachen sich die Access-Provider gegen ein „Two-Strikes“-Modell aus. Sie sehen ihre neutrale Rolle in Gefahr. Netzpolitik.org und andere „digitale Bürgerrechtler“ kritisieren insbesondere, dass an dem Dialog keine Verbraucher- oder Datenschützer, sowie Internetnutzer beteiligt sind und dieser daher „hinter verschlossenen Türen“ stattfinde.

Facebook und Google vor Gericht

Kürzlich wurde die erste Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen deutschen Richter bekannt. Der Richter erhofft sich von der Maßnahme Einblick in die über den Account gesendeten Nachrichten um die Beteiligung des Angeklagten an einer Straftat nachweisen zu können ...

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