Nachprüfungsverfahren schnell erledigt – trotzdem keine Kostenerstattung

Die übereinstimmende Erledigung ist häufig nicht der schlechteste Weg zur Beendigung eines rechtsförmlichen Verfahrens. Dies gilt auch für die vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Der Antrag kann sich beispielsweise dann erledigen, wenn der Auftraggeber freiwillig vor einer Entscheidung die Angebote neu bewertet oder das Verfahren in den Stand vor Abgabe der Angebote zurückversetzt. Problematisch bleibt in diesen Fällen allerdings die Erstatttung der anfallenden Kosten – der BGH hat jetzt zur Klärung beigetragen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Kostentragung in § 128 Abs. 3 und 4 GWB sind für den Fall der Erledigung vor der Vergabekammer widersprüchlich und unklar. Einerseits hat der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten (§ 128 Abs. 3 S. 4 GWB), andererseits erfolgt die Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen (§ 128 Abs. 3 S. 5 GWB). In welchem Umfang die Bestimmungen auch auf die Erstattung der notwendigen Aufwendungen und damit auf die Anwaltskosten angewandt werden können, ist ebenfalls unklar.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bot kein einheitliches Bild: Das OLG Dresden (Beschluss vom 10.8 ...

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