Knobelspaß mit dem neuen KWKG: Wer oder was ist ein Carbon Leakage?

(c) S. Hofschlaeger / PIXELIO (www.pixelio.de)

Jeder weiß: Der Entwurf des KWKG 2012 verspricht den Betreibern neuer KWK-Anlagen einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), um Investitionsanreize zu setzen. Für neue KWK-Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, erhöht sich der Zuschlag auf 1,8 Cent/kWh. So weit so gut. Dieser zusätzliche Anreiz soll aber denen vorbehalten bleiben, die die Lasten des Emissionshandels tatsächlich tragen. Aus diesem Grund will der Gesetzgeber nach bisherigem Stand Anlagenbetreibern den Zusatz-Zuschlag wieder streichen, soweit sie Wärme an „Anlagen in Sektoren mit Verlagerungsrisiko“ liefern – also an Branchen, die ihre Produktion ins ferne Ausland verlagern und sich so die Lasten des Emissionshandels ersparen könnten (sog. Carbon-Leakage-Sektor). In dem Fall gibt es dem Entwurfe nach nur das Übliche, also die 1,5 Cent.

Streit um den 0,3er Zuschlag

Gegen diese Verknüpfung in den Emissionshandel hinein gibt es viele, treffliche Bedenken – von den Betreibern, von zahlreichen Verbänden (zum Beispiel des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. – VCI) und dem Bundesrat: Ob man sich für eine Technologie wie KWK entscheidet, hänge doch nicht davon ab, ob die damit belieferten Kunden Carbon-Leakage-Kunden sind oder nicht. So eine Förderung sei halbherzig, und halbherzige Förderung sei keine. Auch Wärmelieferungen in „Sektoren mit Verlagerungsrisiko“ trügen Lasten aus dem Emissionshandel. Wenn Verknüpfung: Warum werden dann nur Neuanlagen gefördert, nicht aber auch die belasteten Bestandanlagen? Usw. usw.

Abseits der Förderfrage jedenfalls bleibt festzustellen: Die Verknüpfung in den Emissionshandel bildet gar nicht ab, was sie bezweckt. Und die Behauptung in der Entwurfsbegründung „Dem Bund entsteht durch das Gesetz kein wesentlicher, zusätzlicher Erfüllungsaufwand.“ (Punkt E.3) darf getrost belächelt werden ...

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