Keine Berufung per e-mail und PDF

-Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und damit grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz zählt zu den Anforderungen an eine moderne Justiz. Gleichzeitig müssen die Gerichte für Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig verhindern, dass Informationen aus Rechtsstreitigkeiten in die falschen Hände gelangen. Zu welchem Ergebnis kommt also derzeit die Abwägung zwischen Datenschutz sowie Rechtssicherheit einerseits und e-mail-Verkehr andererseits? Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht durch eine neuere Entscheidung Klarheit geschaffen. Ausgangspunkt Das Sozialgericht hatte einen per e-mail eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin - wieder per e-mail. Als Attachment der mail fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwerdeschrift als PDF-Datei bei. Die Entscheidung Das Bayerische Landessozialgericht hat die Beschwerdeschrift als formunwirksam verworfen. Die e-mail genüge der gesetzlichen Schriftform nicht. Das gleiche gelte für die - vom Gericht ausgedruckte und damit in Schriftform vorliegende - PDF-Datei. Denn der Ausdruck hänge von einem Zutun des Empfängers ab, von dessen Zutun die Einhaltung von Formvorschriften aber nicht abhängen dürfe ...Zum vollständigen Artikel

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