Kein Schadensersatz für entgangenes Geschäft bei Fälschungen?

Nach einer Pressemitteilung des BGH (PM Nr. 40/2012 vom 28. März 2012) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt wieder einmal festgestellt (BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10), dass ein Kaufvertrag, bei dem ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte über eBay ein gebrauchtes Handy zu einem Startpreis von 1 € angeboten, dass mit "Vertu weiss gold" bezeichnet war. Ausserdem hieß es in der Artikelbeschreibung:

“Hallo an alle Liebhaber von Vertu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.”

Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 € ab und erhielt das Gerät für 782 €. Er wollte das Gerät jedoch schließlich nicht annehmen, da er behauptete, es handele sich um ein Plagiat. Er behauptete weiter, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste und forderte daher eine Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK