In vino non sanitas

Wein darf nicht als bekömmlich angepriesen werden, meint EuGH-Generalanwalt Jan Mazák in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C 544/10. Im Ausgangsfall geht es darum, dass die Deutsches Weintor eG ihren Wein als „bekömmlich“ bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz hält diese Bezeichnung für unzulässig. Die Deutsches Weintor eG hatte daraufhin Feststellungsklage erhoben. Das Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern steht die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt. Dort ist für Getränke mit mehr als 1,2 % Alkoholgehalt ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben unabhängig von deren Wahrheitsgehalt statuiert. Damit sollen positive gesundheitsbezogene Begleitvorstellungen, die zum Alkoholkonsum anreizen könnten, vermieden werden. Der Generalanwalt bejaht die Unzulässigkeit der Bezeichnung „bekömmlich“. Er vertritt die Ansicht, dass vom Verbot auch Angaben umfasst seien, die eine nur vorübergehende positive Wirkung auf den Körper ausdrückten:
Es würde den Zielen der Verordnung zuwiderlaufen, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK