Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung

Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt. Besteht eine Abschlussprüfung im Anschluss an das Studium aus mehreren Teilen, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulassung zu dem Teil der Abschlussprüfung maßgebend, mit dem die Prüfungsphase beginnt. Es ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht erforderlich, dass bescheinigt wird, die Ausbildung könne innerhalb einer mit der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnenden Abschlusshilfedauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden; außerdem beginnt der Prognosezeitraum nicht mit der Zulassung zur Abschlussprüfung.

So die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die an der Universität Hamburg Rechtswissenschaften studiert. Sie erhielt zuletzt Ausbildungsförderung bis auch nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer bis zum 31. März 2008. Am 12. Juli 2007 wurde die Klägerin zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung zugelassen. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. März 2008 lehnte die Beklagte sowohl eine weitere Ausbildungsförderung als auch eine Studienabschlussförderung ab. Die beantragte Studienabschlussförderung ist nicht gewährt worden, da die Klägerin noch nicht durch das zuständige Justizprüfungsamt zum Ersten Staatsexamen zugelassen worden sei. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Nach Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klägerin einen Antrag auf Beurlaubung wegen Vorbereitung auf die Abschlussprüfung von der Universität Hamburg bewilligt bekommen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist abgewiesen worden, so dass sie ihr Ziel vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

Nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG (in der im Hilfezeitraum noch geltenden Fassung des Ausbildungsreformgesetzes v. 19.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK