EuG: Die Marke “GTI” von VW wird nicht durch “Suzuki Swift GTi” verletzt

EuG, Urteil vom 21.03.2012, Az. T-63/09 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass zwischen den Marken “GTI” der Volkswagen AG und der Marke “Suzuki Swift GTi” keine Verwechslungsgefahr besteht. Das Zeichen “GTI” werde vom Verkehr nicht zwangsläufig oder ausschließlich mit der Marke “VW” in Verbindung gebracht, weil dieser Begriff weitgehend als beschreibend für bestimmte technische Merkmale anzusehen sei. Bei der streitigen Anmeldung “Suzuki Swift GTi” sei durch den Bestandteil “Swift” eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben, so dass die Eintragung zulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

In der Rechtssache T‑63/09

Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.‑P. Schrammek, C. Drzymalla und S. Risthaus,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:

Suzuki Motor Corp. mit Sitz in Shizuoka-ken (Japan),

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2008 (Sache R 749/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Volkswagen AG und der Suzuki Motor Corporation

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Schwarcz (Berichterstatter) und A. Popescu,

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 17. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 17. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der Entscheidung vom 4 ...

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