Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (29.03.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (29.03.2012) veröffentlicht:

- Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 08.11.2011 - 5 K 113/11: Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8. November 2011 (Az. 5 K 113/11) entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet ist, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

Der Kläger begehrte zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen einer im Jahre 1996 erfolgten Steuerfestsetzung Einsicht in die über ihn geführten Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997. Den Antrag auf Akteneinsicht lehnte das beklagte Finanzamt ab, da kein berechtigtes Interesse des Klägers vorliege. Im Einspruchs- und Klageverfahren stützte sich der Kläger auf das IFG-SH, das Landesdatenschutzgesetz, § 198 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Finanzgericht entschied, dass der Finanzrechtsweg unzulässig sei und verwies den Rechtsstreit deshalb nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das sachlich und örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet ist, lägen nicht vor ...

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