Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.03.2012 – 3 Qs 154/12 -:

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom nn.02.2012 wird aufgehoben. Der Führerschein ist freizugeben Die Beschwerde ist begründet. Bei dem gegenwärtigen Ermittlungsstand liegen keine dringenden Gründe für die Annahme vor, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. So fehlt es an hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Beschuldigte am nn.nn.2011 den verfahrensgegenständlichen Unfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Zwar stand der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss. So ergab die Untersuchung der Blutprobe des Beschuldigten einen Entnahmewert von 0,6 Promille. Auch wenn nach gesicherten Erkenntnissen schon bei Blutalkoholkonzentrationen ab 0,5 Promille das physische und psychische Leistungsvermögen eines Kraftfahrers beträchtlich herabgesetzt ist, genügt das bloße Überschreiten dieser kritischen Grenze für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit nicht ...

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