Die Berufungsfrist und das Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet.

Die Berufungsbegründungsfrist beginnt gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erfolgt ist. Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung.

Nach dem Inhalt des Empfangsbekenntnisses ist im hier vom BGH entschiedenen fall die Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 18.01.2008 bewirkt worden. Dieses Zustellungsdatum ist ersichtlich falsch. Das Urteil ist am 08.01.2009 verkündet worden; eine Ausfertigung kann folglich erst danach zwecks Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Kläger versandt worden sein ...

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