BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld.

Bayern verwehrte polnischer Mutter Erziehungsgeld

Auswahlkriterium war dafür aber in Bayern bislang unter anderem die Staatsangehörigkeit. Wer keine EU-Nationalität besitzt, könne kein Erziehungsgeld beziehen – so sieht es die Regelung im Freistaat Bayern vor. Eine polnische Mutter klagte dagegen an – sie lebt seit 1984 in Bayern und hat seit 1988 wiederholt dort gearbeitet. Ihr Antrag auf Erziehungsgeld wies das Land aber zurück. Die Begründung: Ihr Kind wurde vor dem EU-Beitritt Polens geboren ...

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