Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Beschließt ein Stadtrat eine Umlagensatzung, um Abwasserabgaben, die von der Stadt wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen zu entrichten sind, zu finanzieren, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage einiger Wittichenauer Bürger abgewiesen, mit denen diese in dem hier vorliegenden Fall die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids begehrten. Der Stadtrat der Beklagten hatte am 28. Dezember 2009 mit Beschluss klargestellt, dass in einer Anlage einzeln bezeichnete Kanäle Teilortskanalisation und eine öffentliche Einrichtung seien. Da die Stadt u. a. wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen Abwasserabgaben zu entrichten hat, beschloss der Stadtrat am selben Tag eine Umlagensatzung ...

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