ArbG Frankfurt a.M zu Streiks auf Flughäfen

Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf. Rechtlich interessant ist, wie solche Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge von den Gerichten beurteilt werden (vgl. hierzu auch den Professoren-Entwurf zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge – Blog-Beitrag vom 25.3.2012)und wie es um das Streikrecht von sog. Spartengewerkschaften bestellt ist. Hierzu hat das ArbG Frankfurt a.M. in jüngster Zeit in mehreren Verfahren Stellung nehmen müssen:

So hat es einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG im Wesentlichen entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG untersagt (Urteil vom 29. Februar 2012 - Aktenzeichen 9 Ga 24/12). Das ArbG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die aktuelle Streikmaßnahme verstoße gegen das Gebot der Friedenspflicht. So sollen mit dem derzeit laufenden Streik unter anderem Forderungen durchgesetzt werden, zu denen sich in einem noch gültigen Tarifvertrag Regelungen finden. Bereits mit Urteil vom 28. Februar 2012 - Aktenzeichen 9 Ga 25/12) hatte das ArbG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und Deutsche Lufthansa AG entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower am Tower Frankfurt (sogenannte „Towerlotsen“) zum Zweck der Unterstützung der streikenden Vorfeldmitarbeiter zu Streiks am Mittwoch, den 29. Februar 2012, von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in dem Bereich durchzuführen.

Ferner hat das ArbG Frankfurt a.M. (Urteil vom 27 ...

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