Zugkontrolle durch Bundespolizei

Eine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung von Zugreisenden als Stichprobenkontrollen, bei der die Auswahl der anzusprechenden Personen von der Bundespolizei auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorgenommen wird, ist jedenfalls auf den Bahnstrecken rechtmäßig, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Zugreisenden, der durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert worden ist, sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten. Im Verlauf eines nachfolgenden Strafverfahrens wegen Beleidigung gegen den Kläger äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen ...

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