Wie sieht ein Straftäter aus?

Was erlauben Verwaltungsgericht Koblenz? Stichprobenkontrollen aufgrund des Aussehens einer Person sollen PolizeibeamtInnen erlaubt sein. Geklagt hatte ein deutscher Staatsangehöriger, der in einem Zug auf seine Personalpapiere hin kontrolliert wurde. Die Beamten witterten ein “Einreise- / Aufenthaltsdelikt” und hielten den Kläger aufgrund seines Aussehens für verdächtig. Er ist nämlich schwarzer Hautfarbe. Das reichte den Beamten als Indiz.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zugunsten der Polizei (hier die Pressemitteilung). “Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürften deren Beamte die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen” heisst es in dem Pressetext zur Entscheidung.

Aha.

Unterstellen wir einmal, das Gericht hat tatsächlich auch den Grundrechtsschutz der kontrollierten Person mit im Auge gehabt. Dann ist es eine aus meiner Sicht erstaunliche Güterabwägung, die die RichterInnen hier vorgenommen haben. Denn im Kern wird die rechtliche Frage zu beantworten sein, welches Interesse hier höher zu bewerten ist: Auf der einen Seite macht es aus Sicht der Polizei vielleicht Sinn, Personen aufgrund ihres Aussehens bestimmter Delikte zu verdächtigen. Sieht man mal davon ab, dass der Polizei dann die unverdächtig aussehenden Straftäter durch die Lappen gehen. Ist halt weniger Arbeit und mutmaßlich eine höhere Erfolgsquote. So macht die Arbeit mehr Spaß. Auf der anderen Seite ist das Recht derjenigen Bürger zu beachten, die nicht in ein bestimmtes nordisches Aussehensraster passen. Diese müssen sich im Sinne der Entscheidung des VG Koblenz auf regelmäßige polizeiliche Kontrollen einstellen. Damit sind sie im Sinne des Schutzbereichs des Art. 3 GG, also des Gleichheitsgrundsatzes verletzt. Es ist nun die Frage, ob diese Verletzung hinzunehmen oder unverhältnismäßig ist ...

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