Wer muss beweisen, dass seine Ware ein Original ist?

In erst kürzlich entschiedenen Fällen zur Beweislastverteilung bei der Erschöpfung der Rechte aus einer Marke, führt der BGH die eigene Rechtsprechung und die des EuGH fort (EuGH GRUR 2003, S. 512; BGH GRUR 2004, S. 156). Der BGH hatte am 15.03.2012 zwei Verfahren zu entscheiden, bei denen es um die Frage ging, ob ein Händler Originalmarkenware oder Fälschungen weiter verkauft hat und wer die Originalwaren im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht hatte. Zwischen den Parteien war also die Frage, ob das Recht an der Marke bereits erschöpft war ungeklärt. Dabei stellte der BGH erneut die Beweislastregeln bei der Erschöpfung des Markenrechts klar. (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.03.2010 – 2 U 86/09; OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2010 – 5 U 246/08) Die Erschöpfung nach § 24 MarkenG ist eine Einrede zugunsten des Markenverletzers. Erschöpfung des Markenrechts bedeutet, dass der Markeninhaber nach dem erstmaligen in Verkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum die Weiterverbreitung durch Dritte nicht mehr untersagen kann, soweit er selbst die Verbreitung veranlasst hat oder der Erstverbreitung zugestimmt hat. Wird nun ein „Verletzer“ des Markenrechts durch den Markeninhaber in Anspruch genommen, kann dieser wiederum geltend machen, dass der Markeninhaber selbst die Waren verbreitet hat oder die Verbreitung mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.

Da die Erschöpfung eine Einrede zugunsten des Markenverletzers ist, obliegt diesem auch grundsätzlich die Beweislast dafür. Im Grundsätzlich ist folgendes durch den Verletzer zu beweisen: 1. Der in Anspruch genommene muss zunächst die Echtheit der Markenprodukte beweisen, wenn der Markeninhaber daran Zweifel äußert ...

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