Was tut sich hinter den Kulissen in Deutschland zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht?

Ich hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier, zu den Plänen der Kommission hier und hier und hier und zur Initiative des Europäischen Parlaments hier und hier und hier).

Was ist aktuell zu berichten? Am 2. März 2012 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen gerichtet (Bundestags-Drucksache 17/8850 vom 02.03.2012). Die Anfrager nehmen darin Bezug auf die Konsultation der Kommission zum kollektiven Rechtsschutz und auf die Initiative des Europäischen Parlaments. Sodann richten sie 21 Fragen an die Bundesregierung , die überwiegend sehr offen formuliert sind und darauf zielen, die Position der Bundesregierung zur genauen Ausgestaltung eines Instruments des kollektiven Rechtsschutzes in Erfahrung zu bringen. Die Fragen betreffen den kollektiven Rechtsschutz allgemein, aber auch im Kartellrecht. So erkundigen sich die Anfrager mit Frage 15 nach den von der Bundesregierung beabsichtigten Veränderungen, um bestehende Lücken im Schadensersatzrecht nach Kartellrechtsverstößen zu schließen. In Frage 16 wird nach der Summe der vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder und Geldstrafen der letzten zehn Jahre gefragt. Frage 17 und 18 richten sich auf Erkenntnisse zum Gewinn des sog. Kaffeerösterkartells.

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage am 19.03.2012 beantwortet (Bundestags-Drucksache 17/9022 vom 20.03.2012) ...

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