Vorläufige Regelungen der Dienststelle

Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen.

Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kom­pe­tenz der Dienst­stel­le zur vor­läu­fi­gen Re­ge­lung „bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung“. Die vor­läu­fi­ge Re­ge­lung ist dem­nach in das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren ein­ge­bun­den. Wird im Mit­be­s ...

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