Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?

Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragung, in der der (spätere) Beschuldigte zunächst freimütig Angaben macht, die, wenn er durch die Polizeibeamten als Beschuldigter ausgemacht ist, regelmäßig zu seinen Lasten im Strafverfahren verwendet werden. Es gibt deshalb immer wieder Streit, ob und wann solche sogenannten informatorisch gewonnenen Erkenntnisse zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden können, der ja grundsätzlich überhaupt nichts zum Vorwurf sagen muss.

Eine solche Unverwertbarkeit ist jedenfalls immer dann gegeben, wenn es vor den Polizeibeamten bereits zu Beginn der Befragung durchaus erkennbar war, dass aus einer sogenannten informatorischen Befragung recht schnell eine Beschuldigtenvernehmung wird. So auch im aktuellen Beispiel: Es erscheint ein Mandant, der vom örtlich zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wegen angeblich eingetretenem Sekundenschlaf einen Strafbefehl erhalten hat, der ihm nicht nur eine Geldstrafe auferlegt, sondern auch die Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht.

In der Tat waren die näheren Umstände des Unfalles durchaus merkwürdig. Der Mandant geriet bei sonnigem Wetter, trockener Fahrbahn und gerader Straßenführung plötzlich nach links auf die Gegenfahrbahn, von dort an den Straßenrand und sodann an einen Baum ...

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