Urlaubsabgeltung höchstens für 18 Monate

LAG Hamm folgt EUGH

Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf bei entsprechender Vereinbarung auf 15 Monate beschränkt werden. Das hat das LAG Hamm entschieden. Ohne Vereinbarung ist nach 18 Monaten Schluss. Zuvor hatte das schon der EUGH am 22.11.2011 (Rs. C-214/10) wie auch die EuGH-Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 7.7.2011 zur Rechtssache C-214/10 – “Schulte” angedeutet.

Das Problem

Nach der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH können Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten. Das Unionsrecht verlangt aber nach Auffassung der Generalanwältin und des EUGH keine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen. Der Übertragungszeitraum kann vielmehr – in Anlehnung an das Übereinkommen Nr. 132 der IAO – auf 18 Monate beschränkt werden. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch das LAG Hamm in der Rechtssache „Schulte“ angeschlossen, nachdem der EUGH die Vorlagefrage entschieden hatte.

Der Sachverhalt:Mit seiner Klage verlangte der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008. Er war in dieser zeit arbeitsunfähig und schwerbehindert. Grundlage der Berechnung war der tarifliche Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen pro Jahr und fünf Tagen Schwerbehinderten-Sonderurlaub.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das LAG Hamm das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt,

ob das Unionsrecht entsprechend der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 u ...Zum vollständigen Artikel


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