Urlaub des Angeklagten – Chancen für die Revision

Wenn ich Fortbildung bei Richtern machen würde, würde ich davor warnen, den Angeklagten unter Anwendung des § 231c StPO von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu beurlauben. Denn mit der Vorschrift sind viele Risiken verbunden, die zu einem Erfolg der Revision führen können. Das macht der BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – 3 StR 462/11 – anschaulich. Da hat es schon an der Grundvoraussetzung, nämlich der Anordnung/Beurlaubung durch einen ordnungsgermäßen Beschluss gefehlt.

“a) Das Gericht kann, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet, einem Angeklagten sowie seinem notwendigen Verteidiger auf Antrag gestatten, sich während einzelner Verhandlungsteile zu entfernen, wenn er von diesen nicht betroffen ist. In dem Beschluss sind die Verhand-lungsteile zu bezeichnen, für die die Erlaubnis gilt (§ 231c Satz 1 und 2 StPO).

b) Danach ist bereits dann rechtsfehlerhaft in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt worden (§ 338 Nr. 5 StPO), wenn die in dem Beschluss über die Befreiung festgelegte inhaltliche Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes nicht eingehalten worden ist. So liegt es hier bezüglich der Sitzung vom 30 ...

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