Umfang der Schuldnerauskunft bei der eidesstaatlichen Versicherung

Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab die Schuldnerin gab auf Betreiben eines anderen Gläubigers die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Dabei verneinte sie im Vermögensverzeichnis die Frage Nr. 18 nach “Ansprüchen aus Pacht, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen”. Auch die Frage Nr. 22 nach “sonstigen Forderungen” verneinte die Schuldnerin. Daraufhin beantragte der Gläubiger die Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung durch Beantwortung von Fragen, in denen Auskunft darüber verlangt wurde, ob die Schuldnerin Versicherungsnehmerin diverser Sachversicherungen war und mit welchen Energieversorgern (Strom, Gas) Vertragsbeziehungen unterhalten werden. Außerdem wollte die Gläubigerin den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Vermieters angegeben erhalten. Der Gerichtsvollzieher beraumte einen Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung an, zu dem die Schuldnerin nicht erschien ...

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