Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers während der Elternzeit

Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbeschäftigung bejaht, das sich auch auf die anschließenden Sommerferien erstreckt.

So hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Grund- und Hauptschullehrerin, die eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit beantragt hatte, entschieden. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg ist mit einer Teilzeitbeschäftigung einverstanden gewesen, wobei mehrmals auf Antrag der Klägerin die Wochenstundenzahl abgeändert worden ist. Mit Bescheid ist die Teilzeitbeschäftigung ab dem 3. Dezember 2010 bis zum 27. Juli 2011 begrenzt worden und gleichzeitig mitgeteilt worden, dass sich die Klägerin ab dem 28. Juli 2011 bis zum 11. September 2011 wieder in Elternzeit befindet. Einem Antrag der Klägerin, das Ende der Elternzeit nachträglich auf den 30. Januar 2011 festzusetzen, und den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Elternzeit auf später verschieben zu wollen, stimmte das Regierungspräsidium auch nicht im Widerspruchsverfahren zu. Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg sind die angefochtenen Bescheide, soweit der Beklagte darin die Erstreckung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung auf die Sommerferien abgelehnt hat, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, denn der Beklagte hat verkannt, dass ihm insoweit Ermessen zusteht und es sind keine tragfähigen Gründe ersichtlich, aus denen die Erstreckung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin auf die Sommerferien ohne Ermessensfehler abgelehnt werden könnte. Mithin hat die Klägerin einen Anspruch auf eine uneingeschränkte Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit (§ 113 Abs. 5 VwGO) ...

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