Tag 2 vor dem US-Supreme Court: Freiheit oder Solidarsystem?

Von NORA MARKARD

Am Dienstag ging die mündliche Verhandlung über die Gesundheitsreform vor dem Supreme Court in die zweite Runde. Heute ging es sozusagen ans Eingemachte: Erörtert wurde die Frage, ob die bußgeldbewehrte Versicherungspflicht, die individual mandate provision, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Drei Kompetenznormen kommen hierfür in Betracht: die commerce clause, die tax clause und die necessary and proper clause des Art. 1 der US-Verfassung.

Steuern und andere Steuern

Die Frage nach der Steuer hatte Regierungsvertreter Solicitor General Verrilli bereits gestern in die Bredouille gebracht, denn anders als noch in den Vor­instanzen argumentiert die Regierung vor dem Supreme Court, das Bußgeld zur Sanktionierung der Versicherungspflicht falle nicht unter den Steuerbegriff des Anti-Injunction Act; da es jedoch Staatseinnahmen generiere, sei die davon untrennbare Versicherungspflicht von der Steuergesetzgebungskompetenz umfasst.

Richter Scalia zeigte sich wenig überzeugt: Der Präsident habe bekräftigt, es handle sich nicht um eine Steuer, wiederholte er mehrfach. Verrilli stellte mit erneuter Unterstützung von Richterin Ginsburg richtig, der Präsident habe das Bußgeld deswegen nicht als Steuererhöhung bezeichnet, weil das Ziel der Regelung sei, dass niemand das Bußgeld zahlen müsse. Doch trage das Bußgeld ansonsten alle Insignien einer Steuer. Richterin Sotomayor stimmte in der Befragung von Paul Clement, des Vertreters der Bundesstaaten ein: Wo liege der Unterschied, wenn die Bundesregierung eine Steuer zur Finanzierung der Gesundheitskosten erhebe, aber alle mit Krankenversicherung davon ausnehme?

Handel und der Zwang zum Handeln

Zur Sache ging es heute vor allem hinsichtlich der Handelsklausel. Besonders die drei konservativen Richter Scalia, Roberts und Alito nahmen Regierungsvertreter Verrilli in die Zange ...

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