Streitwert 48 Milliarden? Notwendig ist eine flexible Honorarpolitik!

Um meinen Blogeintrag “48 Milliarden Euro Streitwert” gab es offensichtlich einige Missverständnisse. Wie Richter am OLG Detlef Burhoff in diesem Blog kommentiert hat und auch in Heymanns Strafrecht Online Blog völlig richtig darstellt, ist der Streitwert, was die Gebührenberechnung angeht, bei 30 Millionen Euro gedeckelt (§ 22 II RVG).

Dem Autor des LTO-Artikels, der hier nochmals verlinkt ist, war diese Begrenzung auch bewusst; er geht in dem Beitrag darauf ein. Die angesprochenen 48 Milliarden sind demnach der “ökonomische Wert des Streitgegenstandes”. Es handle sich dabei nämlich um den Anteil von den 240,5 Milliarden Euro des EFSF, für den die Bundesrepublik Deutschland im Haftungsfall gerade stehen müsste ...

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