“Startschuss” Reform Europäisches Beihilfenrecht

Das neue DAWI-Paket: „Startschuss“ für eine umfassende Reform des europäischen Beihilfenrechts

Mit dem Inkrafttreten des neuen Legislativpakets der Europäischen Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) ging es zu Beginn des Jahres los – doch längst steht fest: Das DAWI-Paket war erst der (beihilfenrechtliche) Anfang.

Das DAWI-Paket als „Auftakt“ zu umfassenden Reformen im Beihilfenrecht

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat unlängst die umfassende Reform des europäischen Beihilfenrechts angekündigt – Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die generelle Modernisierung der Beihilfenkontrollpolitik. Läuft alles nach Plan, sollen die Kernziele der Reform noch vor Ende des nächsten Jahres umgesetzt werden.

Das europäische Beihilfenrecht, so Almunia jüngst in seiner Rede vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, soll einfacher und beständiger werden – ein Ziel, das angesichts von derzeit 37 verschiedenen geltenden Rechtsregelungen sicherlich zu begrüßen ist ...

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