Social Media & Recht – Praktische Handlungsempfehlungen für Städte und Kommunen

Auch in Deutschland beschäftigen sich immer mehr Kommunen mit den Chancen und Risiken der Sozialen Medien. Die ständig steigende Nutzung dieser Kanäle quer durch alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten bietet neue Optionen vor allem in den Bereichen Bürgerdialog und –beteiligung, e-Government, Verwaltung , allgemeiner Kommunalpolitik, aber auch Stadtmarketing. Dabei trifft gerade Kommunen eine besondere Verpflichtung rechtskonform zu agieren. Im ersten Teil dieses Beitrags (siehe A.) sollen deshalb einige wichtige rechtliche Implikationen aufgezeigt werden, die beachtet werden sollten, wenn Kommunen oder kommunale Einrichtungen eigene Aktivitäten in Social Media entfalten. Rechtlicher Regelungsbedarf folgt unabhängig davon auch aus der Frage, ob bzw. inwieweit man den eigenen Bediensteten die Nutzung dieser Kanäle Tätigkeit erlaubt. Dabei geht die Gestaltung der Nutzung der Sozialen Medien durch die eigenen Bediensteten weit über das hinaus, was bisher über Dienstanweisungen zur Nutzung des Internets geregelt worden ist ...Zum vollständigen Artikel

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